Journalistik

Der Verein „Reporter ohne Grenzen“ hat gestern die neueste Rangliste zur Pressefreiheit veröffentlicht. Wie schon im Ranking des Freedomhouse hat sich auch hier nicht viel verändert: Die Pressefreiheit stagniert weltweit. Deutschland ist auf Platz 20, die USA auf Platz 48. In Europa wird die Pressefreiheit am schlechtesten in Polen bewertet (Platz 56). Das Internet gewinnt zunehmende Bedeutung: Mehrere Länder sind auf der aktuellen Liste abgestiegen, da sie den freien Informationsfluss im Internet behindern und kritische Autoren verhaftet haben. Beispiele sind Malaysia (124.), Thailand (135.), Vietnam (162.) und Ägypten (146.). „Das Internet wird stärker zensiert“, so ROG. „Mehr und mehr Regierungen erkennen die Schlüsselrolle des Webs im Kampf für Demokratie und entwickeln immer ausgefeiltere Zensurmethoden. In repressiven Staaten sind Blogger und Internetjournalisten inzwischen genauso Zielscheibe von Repressionen wie schon die traditionellen Medien.“ Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis – alleine in China sind es 50. In Ägypten erhielt der Jurastudent und Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.

In einer lesenswerten Kolumne der Zeitschrift „Publizistik“ (Heft 3/07, S. 303-307) reflektiert Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, die Kommunikationsfreiheit in Deutschland. „Die Regel lautet offenbar: Die Pressefreiheit muss beiseitespringen, wenn die Staatsgewalt mit Blaulicht daherkommt.“ Das Bundesverfassungsgericht hat zwar wiederholt die Sicherheitsbehörden (Polizei, Staatsanwälte, Gerichte, Innenminister) ermahnt, den Artikel 5 des Grundgesetzes zu achten – aber die Behörden verstoßen immer wieder dagegen. Es geht grundsätzlich darum, dass Journalisten Beihilfe zum „Geheimnisverrat“ vorgeworfen wird, wenn Informanten aus Behörden Unregelmäßigkeiten in Staat und Verwaltung aufdecken. Letztlich ist das der alte Streitpunkt seit dem Spiegel-Urteil, den ich in Kapitel 2 besprochen habe. Prantl bringt die aktuelle Situation auf den Punkt – und er fordert ein „Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit“. Der Beitrag ist zurzeit leider nicht online verfügbar. Man muss sich also in die Bibliothek begeben. Auch der BDZV zeigte sich (wie viele andere) jüngst „besorgt über Attacken gegen die Pressefreiheit“.