Journalistik

Über die wirtschaftliche Abhängigkeit des privat-kommerziell organisierten Journalismus habe ich im Buch „Journalistik“ und in diesem Blog öfter geschrieben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein ganz anderes Problem: Er ist von der Politik – vor allem von den Landesregierungen – abhängig. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser hat das vor kurzem im Rückblick ungewöhnlich offen beschrieben:

„Dass eine Partei unbequeme Journalisten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kaltzustellen sucht und sich dafür Kollegen auswählt, die ihr besser in den Kram passen. […] Gerade weil die Parteien auf das Kommerzfernsehen keinen Einfluss haben, versuchen sie bei ARD und ZDF um so entschiedener durchzugreifen. Erst recht dann, wenn wie in diesem Jahr Bundestagswahlen bevorstehen. Es geht 2009 für die CDU/CSU um viel, beinahe um alles – um die Frage, wie die Union an der Macht bleibt, mit der FDP regieren kann oder weiterregieren muss mit der SPD […].“

Vor allem der hessische Ministerpräsident Roland Koch greift über die CDU-Rundfunkräte und die Räte, welche der CDU nahe stehen, in das ZDF und in den Hessischen Rundfunk ein. Die Anstalt in Frankfurt hat er schon weitgehend gefügig gemacht. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt heute die Historie dieses Eingriffs in den HR („Roland Kochs Spielwiese„). In meinen Lehrveranstaltungen verweise ich des öfteren auf die völlig veraltete Zusammensetzung des HR-Rundfunkrats (27 Männer, 3 Frauen). Dabei ist es wichtig zu wissen, dass das Hessische Parlament unter Roland Koch 2000 und nochmals 2003 das Gesetz über die Zusammensetzung des Rundfunkrats geändert hat – mit der Begründung: Die in dem Gremium vertretenen Gruppen seien „nicht mehr als repräsentatives Abbild der Gesellschaft einzustufen“. Sicher sehr sinnvoll war es deshalb, zum Beispiel den Bund der Vertriebenen oder die Europa-Union in den Rundfunkrat zu holen. Die einzige Modernisierung dieses Gremiums bestand in der Ausweitung des parteipolitischen, konservativen Einflusses.

Die Koch-Strategie ist mit dem in der Zwischenzeit berufenen konservativen Intendanten Helmut Reitze (seit 2002) und dem konservativen Chefredakteur Alois Theisen (seit 2005) voll aufgegangen. Jetzt probiert es Koch mit dem ZDF: Er sägt am Stuhl des Chefredakteurs Nikolaus Brender (ohne Parteibuch). Noch ist ihm seine Abberufung nicht gelungen – der Gegenwind ist beim ZDF weitaus stärker als beim HR. Eine Unterschriftenliste gegen die Koch-Aktion wurde u.a. von Claus Kleber, Maybrit Illner, Marietta Slomka und Guido Knopp unterzeichnet. Wer mitmachen will: www.brender-muss-bleiben.de.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem erneuten Rundfunkurteil zur Festsetzung der Rundfunkgebühren die öffentlich-rechtlichen Sender gestärkt (Zusammenfassung als Pressemitteilung). In der Entscheidung am 11. September stellten die Richter fest, dass die Ministerpräsidenten der Länder einen Verfassungsbruch begangen haben, als sie im Jahr 2005 die Rundfunkgebühren festlegten. Sie waren um 28 Cent unter dem Vorschlag der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) geblieben. Mit dem Urteil dürfte auch die Position gestärkt sein, dass die Öffentlich-rechtlichen ihre digitalen Angebote weiter ausbauen: Internet, digitales Fernsehen, digitales Radio, mobile Kommunikation.

Das Urteil passt in die Rechtsprechung der Verfassungsrichter seit mehr als 20 Jahren: Für eine freiheitlich-pluralistische Berichterstattung sind öffentlich-rechtliche Angebote unverzichtbar. Journalismus in Fernsehen, Radio und Internet darf nicht alleine dem Kommerz ausgeliefert sein.