Innere Sicherheit contra Pressefreiheit

10. Oktober 2007 um 12:12 | Veröffentlicht in Kapitel_2, Kommunikationsfreiheit | Kommentare deaktiviert für Innere Sicherheit contra Pressefreiheit

In einer lesenswerten Kolumne der Zeitschrift „Publizistik“ (Heft 3/07, S. 303-307) reflektiert Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, die Kommunikationsfreiheit in Deutschland. „Die Regel lautet offenbar: Die Pressefreiheit muss beiseitespringen, wenn die Staatsgewalt mit Blaulicht daherkommt.“ Das Bundesverfassungsgericht hat zwar wiederholt die Sicherheitsbehörden (Polizei, Staatsanwälte, Gerichte, Innenminister) ermahnt, den Artikel 5 des Grundgesetzes zu achten – aber die Behörden verstoßen immer wieder dagegen. Es geht grundsätzlich darum, dass Journalisten Beihilfe zum „Geheimnisverrat“ vorgeworfen wird, wenn Informanten aus Behörden Unregelmäßigkeiten in Staat und Verwaltung aufdecken. Letztlich ist das der alte Streitpunkt seit dem Spiegel-Urteil, den ich in Kapitel 2 besprochen habe. Prantl bringt die aktuelle Situation auf den Punkt – und er fordert ein „Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit“. Der Beitrag ist zurzeit leider nicht online verfügbar. Man muss sich also in die Bibliothek begeben. Auch der BDZV zeigte sich (wie viele andere) jüngst „besorgt über Attacken gegen die Pressefreiheit“.

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